Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 03.12.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Außerdem denke ich wie Sie, dass sich professionelle Politikerinnen und Politiker ständig mit dem Grundgesetz beschäftigen sollten. Auch nach unserer Auffassung gibt es immer mehr Verstöße gegen das Grundgesetz auch durch die Regierung. Soweit wir die Möglichkeit dazu haben, klagen wir auch vor dem Bundesverfassungsgericht. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 16.12.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Eine Suchtbekämpfungspolitik, die sich auf strafrechtliche Maßnahmen reduziert, halten wir Liberale für falsch. Daher halten wir an unserem Kurs der Entkriminalisierung und Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen Cannabis zum Eigenkonsum fest, wenden uns aber gegen die Legalisierung des Cannabiskonsums. Dafür werden wir weiter werben. (...)

Portrait von Gerald Weiß
Antwort 26.01.2009 von Gerald Weiß CDU

(...) Einem möglicherweise höheren Krankenstand kann nicht durch einen Ausschluss älterer Menschen vom Arbeitsmarkt begegnet werden. Vielmehr muss arbeitsbedingten Erkrankungen -- übrigens bei allen Altersgruppen - präventiv entgegengewirkt werden. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 30.11.2008 von Andrea Nahles SPD

(...) ich habe Ihnen in einer Antwort vom 23.09. diesen Jahres bereits geschrieben, dass ich beim Thema Rente für einen flexiblen gleitenden Ausstieg ab 60 bin. Wir arbeiten derzeit an einem Konzept für diese flexiblen Übergänge ab 60. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort 03.12.2008 von Reinhard Grindel CDU

(...) Die Frage zur Kriminalstatistik ist beantwortet. Die zu hohe Gewaltkriminalität unter Verwendung von Messern war gerade Anlass für die Änderung des Waffengesetzes. (...)