Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Allgemein versichere ich Ihnen, dass ich die gesamten Hartz-Gesetzgebeung ablehne und die Begründungen, die zu Ihrer Entstehung führten, für zynisch halte. Gerade bei den so genannten Kosten der Unterkunft (wir sprechen lieber von Wohnkosten, weil auch Hartz IV-Betroffene wohnen) und der teils brutalen Alltagspraxis einiger Kommunen zur Durchsetzung des Gesetzes, kann hier nicht ernsthaft von einem fördern gesprochen werden. (...)

(...) Ich habe die Initiative zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der Europäischen Union ergriffen, weil ich der Überzeugung bin, dass ein Akt humanitärer Solidarität der EU angesichts der besorgniserregenden Lage im Irak geboten ist. (...)

(...) in einem Punkt irren Sie. Selbstverständlich kann die Rentenformel so gestaltet werden, dass für die gleiche Lebensleistung eine gleiche Rente gezahlt wird, selbst in einer Zeit, in der noch nicht gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Wenn der politische Wille vorhanden wäre, ließe sich dies auch regeln. (...)

(...) Fakt ist aber, dass die Bundesrepublik Deutschland weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich illegal ist – dies ergibt sich aus den lebenswichtigen Elementen eines Staates: Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk. Diese Elemente sind ausschlaggebend für das Vorhandensein eines Staates. (...)

(...) Wir haben der Verschärfung des Waffenrechts in der Tat zugestimmt, besonders nachdem die Koalition sich nach zäher Überzeugungsarbeit und Expertenanhörungen von unseren Ideen zur stärkeren Beschränkung gefährlicher Messer hat bewegen lassen. Ihr rostiges Bajonett dürfte nicht betroffen sein. (...)