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(...) Die FDP lehnt eine Rentenanpassung nach Umfragewerten ab. Durch die Rentenanpassung 2008 erschüttert die Bundesregierung mit einem Almosen von durchschnittlich sechs Euro pro Monat das Vertrauen in die langfristig angelegte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung, das gleicht nicht annähernd die von der Bundesregierung verursachten Preiserhöhungen aus. Auch Jürgen Rüttgers hat wieder einen populistischen Vorschlag gemacht, schon vor einigen Jahren hat er die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose gefordert, obwohl durch die Verkürzung der Bezugsdauer der Anteil älterer Beschäftigter gestiegen war. (...)

(...) Wir haben gute Erfahrungen mit den Foren zur Grundrechtscharta, zum Konvent und dem AGORA-Forum gemacht, insofern kann ich solche oder ähnliche Partizipationsformen für Bürger und Bürgerinnen auch anderen Parlamenten empfehlen. Dem Landtag in Brandenburg fehlen bisher jedoch dazu grundlegende Voraussetzungen, wie z.B. öffentliche Ausschusssitzungen und eine Internetdarstellung, durch die man seine Arbeit verfolgen kann. (...)

(...) Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern meiner Fraktion GUE/NGL habe ich mich beispielsweise auch im Zusammenhang mit dem angesprochenen Bericht dafür eingesetzt, die Bürgerinnen und Bürger in der EU mittels Referenden in allen Mitgliedstaaten an der Entscheidung über die Ratifizierung des Reformvertrags zu beteiligen. (...) Dass ich die Fortsetzung des Agora-Projektes als einen guten Schritt zu mehr partizipativer Demokratie befürworte, versteht sich von selbst. (...)

(...) Jene Anregungen aus der Agora-Diskussion haben die Parlamentarier dann in die Ausarbeitung von Berichten aufgenommen, wie etwa die Rückmeldungen im Bereich der Außenpolitik, das Bedauern über das britische und polnische Opt-out bei der Charta der Menschenrechte oder die Forderungen aus dem klimapolitischen Themenfeld. (...)