Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 06.05.2008

(...) Persönlich habe ich - wie auch die FDP insgesamt - den 2003 begonnenen Irak-Krieg abgelehnt. (...) Aber auch wer den Irak-Krieg abgelehnt hat, kann nicht so tun, als ginge ihn die aktuelle Situation im Lande jetzt nichts mehr an. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.04.2008

(...) Mit dem Irak-Krieg hat die Bush-Administration einen Kardinalfehler in der internationalen Politik begangen, verbunden mit unwürdigen Tricks und Lügen. Deshalb war das rot-grüne Nein zum Irak-Krieg absolut richtig. Die aktuelle Lage im Irak und die Tatsache, dass der Irak zunehmend zu einem unkontrollierbaren Feld von terroristischen Aktivitäten wird, bestätigt die Richtigkeit der Entscheidung der damaligen Bundesregierung, die Kriegspläne der Bush-Administration abzulehnen. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 24.04.2008

(...) Nach den ursprünglichen Plänen der Union und mit Unterstützung der Kanzlerin sollte der Einsatz der grünen Gentechnik erheblich erleichtert werden. Die SPD-Politiker im Ausschuss für Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben sich stets dafür eingesetzt, dass wir weitreichende Regelungen zum Schutz der Verbraucher bekommen, die Kennzeichnungsregelung für Lebensmittel „ohne Gentechnik“ stellt auch nach Auffassung der Verbraucherschutz- und Umweltverbände einen wichtigen Schritt für mehr Verbraucherschutz dar – sie wurde ausdrücklich als „großer Gewinn“(Greenpeace) begrüßt. (...)

Portrait von Andreas Schmidt
Antwort von Andreas Schmidt
CDU
• 24.04.2008

(...) im Bereich der Massenabmahnungen gingen Forderungen des Öfteren über die Summe von 100,00 Euro hinaus. Es mögen Einzelfälle gewesen sein, aber damit wurde eine ganze Branche in Verruf gebracht. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 05.05.2008

(...) Wir wollen die Überwindung von Hartz IV, nicht nur eine Änderung, aber selbstverständlich treten wir auch für jede Verbesserung ein. (...) Jemand der aus gesundheitlichen Gründen keiner Tätigkeit nachgehen kann, verhält sich doch nicht unsolidarisch. (...)

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