(...) Im Bund würde es stimmenmäßig schon seit der Bundestagswahl 2005 zu einem sogenannten rot-rot-grünen Bündnis reichen, inhaltlich reicht es aber auf keinen Fall. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich daran bis zur Bundestagswahl 2009 Wesentliches ändert, deshalb schließe ich eine solche Koalition im Bund auch für 2009 aus - und zwar ohne Bedauern. (...)
(...) ich will, dass die SPD die linke Volkspartei in Deutschland ist und bleibt. Ich möchte, dass die SPD Menschen von links bis zur Mitte anspricht und gewinnt, deswegen bin ich gegen Koalitionen mit der Linkspartei. Denn es geht nicht nur darum, dass die SPD in Gefahr schwebt, die Mitte zu verlieren, sondern sie verlieren genauso auf der linken Seite, wenn sie es als selbstverständlich hinnähme, dass die Linkspartei ein Partner sei. (...)
(...) Heute ist die Programmatik der PDL außen- wie innenpolitisch nicht realitätstauglich und die PDL somit nicht handlungsfähig, würde sie ihre Haltung zur Unterstützung von UN-mandatierten Militiäreinsätzen ändern und sich in der Haushalts- und Finanzpolitik mit den Grundrechenarten aussöhnen, hätten wir eine neue Lage. In NRW ist die PDL eine unbekannte Größe, die man weder programmatisch noch personell einschätzen kann, daher stellt sich die Frage so nicht. (...)
(...) die Austattung der Polizeibehörden fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länderinnenminister. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an den für Ihr Bundesland zuständigen Innenminister zu wenden. (...)
(...) Die Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den EWR ist in § 18 Abs. (...) Bei Notfällen, wenn eine Behandlung unverzüglich erforderlich ist, hat die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung insoweit zu übernehmen, als Versicherte sich hierfür wegen einer Vorerkrankung oder ihres Lebensalters nachweislich nicht versichern können und die Krankenkasse diese vor Beginn des Aufenthalts in solchen Ländern festgestellt hat. (...)