Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Jede erfüllt einen Teil der genannten abstrakten Kriterien, längst aber nicht alle. Ich halte deswegen eine Umsatzsteuersenkung für kein geeignetes Instrument, um über ein Strohfeuer hinaus aus der problematischen wirtschaftlichen Situation zu gelangen. Auch gegenüber individuellen Steuer- oder Konjunkturschecks bin ich skeptisch. (...)

(...) laut Ihrer Frage soll ich in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt "angeregt (haben), das(s) alle Kinder neben der deutschen auch die türkische Sprache lernen sollten". Das klingt ja nun so, als würde ich dafür plädieren, dass alle Schülerinnen und Schüler künftig gezwungen werden sollen, Türkisch zu lernen. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) 2) Eine gesetzliche Definition des Begriffs „internationaler Terrorismus“ existiert nicht. Es ist aber durchaus üblich, dass Rechtsbegriffe durch die Rechtsprechung und die (rechts-)wissenschaftliche Literatur ausgelegt werden. (...)