Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Von einem Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro, die in den ersten zwölf Lebensmonaten des Kindes unabhängig davon gezahlt werden, ob die Eltern vor der Geburt erwerbstätig waren oder nicht, über einen 100%igen Einkommensersatz für Geringverdiener bis hin zur flexiblen Nutzung eines 2/3 Einkommensersatzes. Erwerbstätige, die ihre Berufstätigkeit unterbrechen oder auf nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich reduzieren, um ihr neugeborenes Kind zu betreuen, erhalten zwölf Monate lang ein Elterngeld in Höhe von mindestens 67 Prozent ihres wegfallenden Einkommens. Zwei Partnermonate werden zusätzlich als Bonus gewährt, wenn auch der Partner wegen der Kinderbetreuung höchstens 30 Stunden wöchentlich arbeitet und er oder sie deshalb zwei Monate lang weniger verdient. (...)

(...) Leider kann ich Ihnen in Ihrem Wunsch lange Haare am Arbeitsplatz zu verbieten oder zu reglementieren kaum behilflich sein. (...)

(...) Dies entspricht in etwa einer Summe von 80 Milliarden Euro und stellt damit den bei weitem größten Einzelposten im Bundeshaushalt dar. Da wir uns noch immer Jahr für Jahr neu verschulden (trotz derzeit sprudelnder Steuerquellen hat die Große Koalition für dieses Jahr 11,9 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant!!!), wäre eine Erhöhung des Bundeszuschusses in die Rentenkasse schlicht und ergreifend nur "auf Pump" möglich. Dies jedoch würde den bereits angehäuften Schuldenberg (Bund: 930 Mrd. (...)

(...) die Vorteile, aber auch die Nachteile, von Plattformen wie abgeordnetenwatch sind bekannt: während z.B. Information und auch eine gewisse Kontrolle im Internet-Zeitalter sicher zu den Stärken zu zählen sind, so ist die Tendenz, sich nur mehr plakativ zu äußern oder zum Teil die gut gemeinte Plattform zur Diffamierung zu missbrauchen, ein Rückschritt in der Arbeit für die Wählerinnen und Wähler. (...)

(...) Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen können im Einzelfall straf,- und disziplinarrechtliche Folgen haben. Die Beamten des Bundes sind gemäß §§ 54 ff Bundesbeamtengesetz verpflichtet, ihr Amt uneigennützig und nach bestem Wissen und Gewissen zu verwalten , Recht und Gesetz zu beachten sowie das Eigentum und Vermögen des Dienstherrn nicht zu schädigen. (...)

(...) Die Entwicklung zukunftsfähiger CO2-armer Kraftwerke stellt aus Sicht der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) einen neuen Weg unter vielen dar, um eine versorgungssichere und klimaverträgliche Energiepolitik zu realisieren. Die europäische und deutsche Politik fördert die CCS-Technologie seit einiger Zeit intensiv, um die noch bestehenden offenen Fragen zu klären, denn: Eine unterirdische Speicherung von CO2 wird nur erfolgen, wenn absolute Sicherheit garantiert werden kann. (...)