(...) Es ist hinlänglich bekannt, dass Berlin kein Geld hat und extrem sparen muss. Dies allerdings auf dem Rücken der inneren Sicherheit zu tun, ist viel zu kurz gedacht. Jeder Euro, der hier gespart wird, schadet der Stadt und ihrem Image mehr als er einbringt. (...)
(...) Unser Steuerentlastungskonzept ist vereinbar mit einem soliden und ausgeglichenen Haushalt und ohne neue Schulden solide finanzierbar. Der Gesamtstaat wird nach fundierten Prognosen 2012 bis zu 100 Milliarden Euro Steuern (davon der Bund ca.45 Milliarden Euro) mehr einnehmen als heute. (...)
(...) Ein vorzeitiger Rentenzugang ist unter Inkaufnahme versicherungsmathematischer Abschläge auf die Rente möglich, die Abschläge gleichen dabei nur den im Vergleich zur Regelaltersrente längeren Rentenbezug aus. Eine Beschäftigung ist bei einer vorzeitigen Altersrente dann nur möglich, wenn bestimmte Hinzuverdienstgrenzen, die abhängig von der Rentenart und dem zuletzt erzieltem Einkommen sind, eingehalten werden, denn die Altersrente soll eine Lohnersatzfunktion erfüllen und eben nicht eine Art Kombilohn darstellen. (...)
(...) Ich habe bereits mehrfach öffentlich betont, dass ich der Meinung bin, dass bei der vorzunehmenden Abwägung die Sicherheit gegenüber der Freiheit stets eine dienende Funktion hat, daher setze ich mich dafür ein, dass die Freiheitsprinzipien, die es im demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen gilt, nicht zur Disposition gestellt werden. Es gibt übrigens keine "Vollüberwachung durch die Vorratsdatenhaltung", da die entsprechenden Daten nicht vom Staat erfasst werden, sondern dieser nur in begründeten Fällen auf diese Zugriff nehmen und sie von den Telekommunikationsanbietern anfordern darf. (...)
(...) Bislang gibt es noch keine Beschlussempfehlung für das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG), der Gesetzesentwurf der Bundesregierung befindet sich derzeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. In diesem Stadium sind Änderungen jederzeit möglich, erst nach Abschluss seiner Beratungen gibt der von mir geleitete und für dieses Gesetzgebungsvorhaben maßgeblich zuständige Innenausschuss seine Beschlussempfehlung ab. (...)
Sehr geehrte Frau Hölter,
tuen Sie bitte, was Sie für richtig halten. Sie können alles gegen mich verwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB