(...) Keineswegs ist es zutreffend, dass „populistische Äußerungen von Politikern und Medien einen größeren Einfluss auf die Gesetzgebung als die Meinung der Experten“ hätten. Im Gegenteil ist es höchst selten, dass aufgrund aktueller Diskussionen Gesetze kurzfristig erlassen oder geändert werden, vielmehr ist ein Gesetz regelmäßig das Ergebnis eines intensiven Diskurses. (...)
(...) Ein Anspruch auf ein „Girokonto für jedermann“ wurde vom Gesetzgeber bisher nicht geschaffen, da dies ein immenser Eingriff in die Geschäftsfreiheit der Kreditinstitute wäre. Seit langem gibt es aber eine Selbstverpflichtung der Kreditinstitute, nach der jedermann ein Girokonto erhalten soll. (...)
(...) Also auch für die Jahrgänge ab 1954. Die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit endet jedoch Ende 2015 (2010 Renteneintritt + 6 Jahre Förderung). (...)
Sehr geehrter Herr Lugert,
Guten Tag,