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(...) Dabei sollte dieses Risiko das Kriterium zur Beurteilung der Pflanzenschutzmittel sein. Mit einer pauschalen Reduzierung der Pflanzenschutzmittel ruiniert die EU ihre Landwirte und trägt dazu bei, dass die Lebensmittelpreise weiter steigen. Das Ergebnis wären nicht gesunde Lebensmittel, sondern dass sie aus Regionen importiert werden, in denen Pestizide gar nicht reguliert sind. (...)

Sehr geehrter Herr Seibt,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Dezember. Wir teilen Ihre Auffassung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Unser Grundgesetz lässt einen Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung von Kriminalität - hier Piraterie - nicht zu. Wir beraten in dieser Woche über unser Abstimmungs- und Antragsverhalten. (...)

(...) Die in diesem Ausschuss zusammengeschlossenen Verbände haben sich verpflichtet, für jedermann ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, sofern das nicht unzumutbar ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich daher für eine Optimierung der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft zum „Girokonto für Jedermann“ ein. Eine gesetzliche Regelung könnte bei vielen Bürgern den falschen Eindruck eines uneingeschränkten Anspruchs auf ein Girokonto vermitteln und damit unerfüllbare Erwartungen wecken und zu bürokratischen Hürden führen. (...)

(...) Die Sicherheitsbehörden haben auch keine Erkenntnisse, dass sich Personen aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum mit Kriegswaffen ausrüsten oder in den letzten Jahren ausgerüstet haben. (...)