
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Sehr geehrter Herr Dimter,
(...) es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der durch die Ratifizierung im Bundestag Gesetzeskraft erlangt - und damit formal einem Gesetz entspricht. Unabhängig von diesen juristischen Feinheiten sind wir uns jedoch in der inhaltlichen Kritik an diesem Vorhaben einig. (...)
(...) ich bin generell für die gemeinsame Sorge – unabhängig von der Art des Zusammenlebens der Eltern. Dies durchzusetzen ist aber schwierig, in einer großen Koalition noch schwieriger. (...)
(...) Schwierigkeiten treten in der Regel dort auf, wo sich beide Elternteile – aus welchen Gründen auch immer - nicht einigen können. Selbstverständlich setzt sich DIE LINKE für ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern ein, aber nicht um jeden Preis. Generell hat das Wohl des Kindes im Vordergrund zu stehen. (...)
(...) Der Ehegattenunterhalt beruht auf der Überlegung, dass die Verantwortung von Ehegatten zueinander nicht mit dem Scheitern der Beziehung endet, sondern in gewissem Umfang darüber hinaus fortwirkt, dies gilt insbesondere dann, wenn ein Ehegatte zu Gunsten der Familie seine berufliche Entwicklung zurückgestellt hat und nach der Trennung nicht ohne weiteres auf eigenen Füßen stehen kann. Dieser Gedanke der nachehelichen Solidarität ist keine juristische Floskel, sondern unterliegt dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie. (...)