(...) Aber es ist anscheinend noch etwas früh, um eine umfassende Bewertung abzugeben, dafür muss die Praxis noch über einen längeren Zeitraum beobachtet werden. In ein zwei Jahren lässt sich vielleicht konkret sagen, wo das Informationsfreiheitsgesetz nachgebessert werden muss. (...)
(...) Ich bin für den langen Frieden in Deutschland und Europa sehr dankbar und betrachte diesen als nicht selbstverständlich. Ich bin überzeugt, dass uns unser Grundgesetz gute Dienste geleistet hat und ein Garant für die Stabilität zunächst West-Deutschlands und nun des wiedervereinigten Deutschlands war und ist. Zum anderen habe ich den Eindruck, dass Sie zumindest unterschwellig Verschwörungstheorien bedienen. (...)
(...) Es ist davon auszugehen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Arbeitnehmern durch den Erhalt des "solidarischen Bürgergeldes" weniger Anreize hat zu arbeiten, wie viele es sein werden, kann niemand vorhersagen. Sollten es sehr viele sein, was Kritiker befürchten, würde dies unabsehbare Folgen für unsere Gesellschaft und deren Stabilität haben. (...)
(...) Abschließend möchte ich festhalten, dass es für Diätenerhöhungen von Abgeordneten nie einen guten Zeitpunkt gibt, allerdings gibt es besonders schlechte Zeiten für solche Pläne. Mit der aktuellen Entscheidung ist auch in meinen Augen ein besonders problematischer Zeitpunkt gewählt worden, vor allem vor dem Hintergrund, dass zurzeit intensiv über Kinderarmut und die zum Teil angespannte wirtschaftliche Situation von Beziehern kleiner Renten diskutiert wird, habe ich großes Verständnis für sachlich geäußerte Kritik an Zeitpunkt und Umfang der beabsichtigten Diätenerhöhung für Abgeordnete. (...)
