Sehr geehrter Herr Arnold,
herzlichen Dank für Anfrage vom 9. Mai 2008 zur Diskussion um die Diäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
(...) um alle Missverständnisse auszuschließen: mir sind keine Absichten oder Pläne bekannt, die EU-Bürger mit einem RFID-Chip zu kennzeichnen. (...)
(...) Der Gesetzgeber sieht hinsichtlich des Umfangs der Nebentätigkeit die Grenze bei der Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen, wenn, wie es heißt, eine Gefährdung der dienstlichen Leistungen im Hauptamt anzunehmen ist. Um die Haupttätigkeit des Beamten durch einen Nebenjob nicht zu beeinträchtigen und auch der steigenden Zahl von Frühpensionierungen entgegen zu wirken, hat der Gesetzgeber Höchstgrenzen für den Bezug von Versorgungsbezügen und Nebenverdiensten eingeführt. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Riesterrente ein wichtiger Baustein in unserem Rentensystem ist. Das beweisen nicht zuletzt die seit Einführung des Instruments im Jahre 2002 11,3 Millionen abgeschlossenen Verträge. (...)
