Sehr geehrter Herr Verbeek,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Mai 2008.
Als Antwort verweise ich auf meine Ausführungen zur Frage von Frau Rosmarie Verbeek.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
(...) Sie geht nicht sorglos mit ihrem Grundbesitz um, sondern investiert in den Grundbesitz, um ihn zu erhalten oder die Qualität zu verbessern. Die anerkennungsfähigen Beträge und gesetzlich vorgesehenen Abschreibungen werden steuerlich berücksichtigt und den Erträgen aus dem Grundeigentum gegenübergestellt. So wie meine Frau verhalten sich Millionen von gesetzestreuen und verantwortungsbewußten Grundeigentümern in Deutschland. (...)
(...) Sie werden dann rund ein Drittel mehr verdienen als der Leiter der Berufsschule oder eines Gymnasiums (weil über Besoldung der Landesbeamten seit kurzen die Länder zu befinden haben, gut ein Drittel mehr als der Schuldirektor in Berlin, knapp ein Drittel mehr als dessen Kollege in Baden-Württemberg). Das ist ein sehr gutes Einkommen, aber gemessen an der verantwortungsvollen Aufgabe von Bundestagsabgeordneten, gleichviel ob in der Regierungsmehrheit oder in der Opposition, auch keine überhöhte Bezahlung. Bei allem Respekt vor der kommunalen Ebene – ich möchte nicht, dass von der Bezahlung auf Dauer Anreize dafür ausgehen, dass politisch besonders tüchtige Frauen und Männer der Kommunalpolitik den Vorzug gegenüber einem Mandat auf nationaler Ebene geben. (...)
(...) Ich bin dafür, für diese Entscheidung eine Empfehlung einer unabhängigen Diätenkommission einzuholen, wie es einige Bundesländer tun, aber auch dann wird es zu – allerdings maßvolleren - Erhöhungen kommen, sie werden jedes Mal auf Protest stoßen. Die lautesten Kritiker wie Herbert von Arnim zum Beispiel haben als Professoren selber die Erhöhungen bekommen, die sich die Bundestagsabgeordneten unter Rot-Grün fünf Jahre lang versagten. (...)
(...) Pflegeversicherung haben Abgeordnete (genauso wie andere Bürger, die mit ihrem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegen) die Wahl zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Trotzdem ist ein großer Teil der Abgeordneten - auch ich persönlich - Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung. Und bei der gesetzlichen Rentenversicherung orientieren sich die Leistungen bekanntlich vorrangig am Äquivalenzprinzip und nicht am Solidarprinzip. (...)
(...) das Thema ist ja mittlerweile vom Tisch. Ich möchte Ihnen aber dennoch den Standpunkt der FDP-Fraktion zu diesem Thema mitteilen: Wir sind dafür, dass eine unabhängige Kommission die Diäten festlegt und damit auch über eine eventuelle Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bestimmt. (...)
