(...) Auch wenn viele Menschen vorübergehende Schwierigkeiten mit der Zeitumstellung haben, sehe ich angesichts der im Gesetz formulierten Argumente für eine solche Regelung und dem damit verbundenen Ziel der Energieeinsparung keinen hinreichenden Grund für einen einseitigen deutschen Ausstieg aus der Sommerzeitregelung. Mir sind auch keine Pläne des Gesetzgebers in diese Richtung bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
(...) Ich habe in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gegen die jetzt geplante Diätenerhöhung gestimmt und werde voraussichtlich auch bei der entsprechenden Abstimmung im Bundestag dagegen stimmen. Hintergrund ist, dass ich die zweite Erhöhung in so kurzer Zeit für nicht vermittel- und vertretbar halte. (...)
In § 11 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes sind die Maßstäbe für die Höhe der Entschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages seit 1995 festgeschrieben.
(...) Ich befürworte diese Entscheidung nachdrücklich, da ich bereits in der fraktionsinternen Abstimmung einer erneuten Diätenerhöhung meine Zustimmung verweigert habe und mit "Nein" gestimmt habe. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Grill,
gerne beantworte ich alle Anfragen aus meinem Wahlkreis Erding -
Ebersberg. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
