Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Diskussionen und Vorgaben des SPD-Parteitages haben noch einmal eine Veränderung der Positionen zu Gunsten der Bahn gebracht, der unser Koalitionspartner letztzendlich zustimmen musste. Der jetzt gefundene Weg einer Weiterentwicklung der Bahnreform setzt die Wahrnehmung der politischen Gestaltungsmöglichkeiten und der demokratischen Verantwortung bezüglich der Schienenverkehrsinfrastruktur und der Sicherstellung einer flächendeckenden Schienenverkehrsversorgung in Deutschland durch den Bund voraus. Ich gehe davon aus, dass sich der Bund dieser Herausforderung auch mit den neuen Beteiligungs-, Steuerungs- und Kontrollinstrumenten, die ihm durch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und den Beteiligungsvertrag gegeben werden, stärker stellt. (...)

Sehr geehrter Herr Helmreich,

(...) Angesichts der aktuellen Situation in und um Tibet habe ich allerdings die für Mai diesen Jahres anstehenden Regierungsverhandlungen mit China, mit denen neue Mittelzusagen verbunden gewesen wären, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Gewalt in Tibet ist für die Bundesregierung sehr besorgniserregend, die Bundesregierung wirbt nachdrücklich für einen Dialog zwischen der chinesischen und der tibetischen Seite, damit es zu dauerhaft friedlichen Lösungen der Probleme kommt. (...)

(...) Wie Sie sicher wissen, gibt es einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, wonach eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene weiterhin klar ausgeschlossen wird. Die inhaltlichen Positionen dieser Partei sind insbesondere bei der Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik mit denen der SPD nicht vereinbar. (...)

(...) Die Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens als Alternative zu einer bedarfsgerechten, repressionsfreien Grundsicherung wird in der LINKEN -wie in anderen Parteien auch- diskutiert, eine Fraktionsmehrheit befürwortet derzeit eine sozial gerechte Grundsicherung. Mein Problem mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ist seine Finanzierung, es muss schließlich von den Erwerbstätigen erwirtschaftet und zu einem Großteil abgeführt werden. (...)