(...) Unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat am 29.06.09 die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. besucht und nachdrücklich bestätigt, dass die SPD sich für eine wirksame Umsetzung der UN-Konvention einsetzen wird. (...)
(...) Das Bürgergeld ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben und ein menschenwürdiges Einkommen, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und bietet gleichzeitig Unternehmen Anreize, Arbeitsplätze auch für Menschen mit geringen Qualifikationen zu schaffen. Das Bürgergeld wirkt dabei wie eine negative Einkommensteuer: Unterhalb eines monatlichen Einkommens von 1.500,-€ zahlt der Staat etwas dazu: Diese Zuschüsse sind so gestaffelt, dass das Gesamteinkommen mit dem Arbeitseinkommen steigt- damit sich auch einfache Arbeit zu niedrigen Löhnen lohnt. (...)
(...) Es kommt bei Medien nicht darauf an, "FDP-freundlich" zu sein, sondern möglichst objektiv. Ich unterstelle auch keiner Tageszeitung "parteipolitisches Vorgehen", finde es aber gleichwohl bedenklich, wenn politische Parteien an Tageszeitungen im großen Stil beteiligt sind. (...)
(...) Die "Rente ab 67" ist ein Skandal, weil doch kaum jemand mit 67 Jahren tatsächlich noch einen Job hat und arbeitet. Es handelt sich dabei um eine der größten politischen Lügen der Bundesrepublik Deutschland und ist in Wirklichkeit die schlimmste und größte Rentenkürzung unserer Geschichte. (...)
(...) Fazit: Mit der Wehrpflicht kriegt man nicht die besten und klügsten Köpfe in die Bundeswehr. Man schöpft das Potential nicht aus. (...)