Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In meinen Augen hat der deutsche Staat die Aufgabe auch im Ausland durch die Goethe-Institute, deutsche Schulen etc. die deutsche Sprache und Kultur interessierten Menschen zugänglich zu machen. (...)

(...) Gesetze im Arbeitsrecht haben schon oft, wie Sie ja selbst leidvoll erfahren mussten, das Gegenteil von Schutz erreicht. Beim gesetzlichen Mindestlohn werden auf Dauer Arbeitsplätze vernichtet und Menschen in die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen gebracht. Das Bürgergeldmodell der FDP soll Menschen bei Bedürftigkeit unterstützen, gleichzeitig aber die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. (...)

(...) Durch die Möglichkeiten direkter Einflussnahme werden, so denke ich, die Bürgerinnen und Bürger viel mehr als jetzt dazu angehalten, sich zu informieren und – die verschiedenen Ansichten gegeneinander abwägend – sich eine Meinung zu bilden. Direkte Demokratie fördert politisches Interesse und hebt die politische Bildung. (...)

(...) Von Plänen, das ALG II um 30% abzusenken, ist mir nichts bekannt - ich würde diese auch rundweg ablehnen. Wie Sie wissen hat die FDP gegen die Hartz-Gesetze im Landtagswahlkampf 2004 ("Herz statt Hartz") protestiert, die von der SPD eingeführt wurden. Dass die SPD diesen sozialen Kahlschlag ausgerechnet nach ihrem wegen Millionen-Veruntreuung verurteilten Mitglieds Peter Hartz benannt hat, ist für mich der Gipfel des Zynismus. (...)