Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard M. • 20.07.2009
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 22.07.2009 (...) Natürlich bestehen wir als SPD darauf, dass die so erwirtschafteten Mittel erneut in den strukturschwachen Regionen ausgegeben werden, eine Verschiebung in strukturell stärkere Gebiete lehnen wir ab. Allgemein gilt: Wir wollen keine Bezahlung mehr für Mengenproduktion oder daraus abgeleiteten Tatbeständen, die ohnehin nicht mehr von den Steuerzahlern gewünscht sind. Wir wollen die Bezahlung für gesellschaftlich erwünschte Leistungen wie Natur- und Landschaftsschutz, Übererfüllung von gesetzlichen Standards, Renaturierungen, hochqualitative Produkte, geringere externe Kosten etc. (...)
Frage von Gabriele W. • 20.07.2009
Antwort von Harald Zander NPD • 22.07.2009 Sehr geehrte Frau Westermann,
vielen Dank für Ihre Fragen. Hier meine Antworten:
1. Deutschland soll aus der NATO austreten: Ja
2. Deutschland soll aus der EU austreten: Ja
Frage von Bernhard F. • 20.07.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 03.09.2009 Sehr geehrter Herr Fischer,
Frage von Jens J. • 20.07.2009
Antwort von Petra Heß SPD • 04.09.2009 (...) Dafür werde ich mich auch zukünftig einsetzen, da meine Region, der Gotha-Ilmkreis ein Flächenwahlkreis ist, in dem viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den vollständigen Erhalt der Pendlerpauschale angewiesen sind. (...)
Frage von Jens J. • 20.07.2009
Antwort von Cornelia Hirsch Die Linke • 28.07.2009 (...) Die Fraktion DIE LINKE hat den Versuch von SPD und CDU/CSU die Pendlerpauschale faktisch abzuschaffen, von Beginn an als arbeitnehmerfeindlich und verfassungswidrig kritisiert. Diese war verteilungspolitisch falsch, weil sie allein die Beschäftigten trifft. (...)
Frage von Jens J. • 20.07.2009
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.07.2009 (...) bereits in der politischen Debatte vor zwei Jahren um die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer haben Bündnis 90/Die Grünen auf die Verfassungswidrigkeit der seitens der großen Koalition von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Lösung hingewiesen. Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, dass seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich absetzbar sind. (...)