(...) Deshalb gab es Gespräche, ob ein Landtagsabgeordneter aus dem Ilm-Kreis sein Abgeordnetenbüro in Bad Salzungen unterhält. Letztlich erklärte ich mich bereit, meinen Arbeitsschwerpunkt in der Wahlkreisarbeit nach Bad Salzungen zu verlegen. Ich kannte bereits viele Akteure der LINKEN im Wartburgkreis auf Grund meiner Beratungsarbeit im Bereich *Kommunalpolitik". (...)
(...) das Thema Umwelt wird in den kommenden Jahren immer stärkere existenzielle Bedeutung erlangen. Deshalb habe ich mir für meinen Privat-Pkw einen Partikelfilter gekauft und damit die grüne Plakette am Fahrzeug. Für drei Monate Wahlkampf ist am Bus die Farbkombination rot - rot sicher nicht schlecht, oder? (...)
(...) Möglichkeiten der Einflussnahme auf die zur Wahl stehenden Kandidaten gibt es bisher nur bei Kommunalwahlen. Das Kommunalwahlrecht erlaubt eine personenbezogene Wahl, ist aber kompliziert: Bei den Gemeinde- und Stadtratswahlen dürfen mehrere Stimmen frei verteilt werden. (...)
(...) Schon aus dem letzten Punkt ergibt sich zumindest ein Fragezeichen: War denn die Steuerfreiheit bei Dividendenzahlungen richtig, wenn sich dadurch die Unternehmen auf Kosten der SteuerzahlerInnen umstrukturieren? Auf Druck der Wirtschaft und da vor allem der Großkonzerne und Banken im Konzert mit der Union im Bundesrat und der konzernfreundlichen SPD, wurde dieses Gesetz verabschiedet. Die Folge war ein weiter einbrechendes Steueraufkommen. (...)
(...) Sie sprechen ein Problem an, das seit Jahren offensichtlich ist, aber von der Landes- und Kommunalpolitik nicht gelöst wird. Ein Hauptproblem bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist die mangelnde Transparenz im Vorfeld von Straßenausbaumaßnahmen. Die Bürger werden nur ungenügend informiert und haben kaum Einfluss auf die Ausbauentscheidungen. (...)