Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Anders liegt der Fall beim Hohendorfer Weg. Bei diesem Weg handelt es sich um eine reine Anliegerstraße und diese gehört der Stadt. (...)

(...) Aber bei Medikamenten gibt es eine recht einfache Sache, um für die Verbraucher Kosten zu senken, da brauch die Regierung gar nicht nach großen Projekten suchen. Was wäre, wenn alle Medikamente nicht mit 19% Mehrwertsteuer, sondern nur mit 7% belegt würden? (...)

(...) 1 Satz 2 (...Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.). Hiernach fühlen sich die Kandidaten von Willi Weise ausschließlich ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet. (...)

(...) Wir bieten allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen an, künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommensteuererklärung verzichten zu können. Damit sich das für die Steuerzahler rechnet, erhalten Ehepaare einen Lohnsteuer-Bonus in Höhe von 600 Euro und Singles in Höhe von 300 Euro pro Jahr. Der Lohnsteuerbonus ist ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)

(...) Wir müssen alles tun, um die Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Im Interesse der Integration der Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt lehnt die FDP die Einführung eines staatlich verordneten Mindestlohns ab. Mindestlöhne erhöhen die Barrieren im ersten Arbeitsmarkt, wenn sie erheblich höher als der Marktlohn liegen. (...)