Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Reindl,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich habe dieses Buch von Herrn Ulfkotte selbst nicht ganz gelesen und möchte mich daher nicht darauf beziehen.

(...) Von einem Bürgerkrieg - der nach meinem Verständnis ein Krieg zwischen mehreren Bevölkerungsgruppen ist - würde ich aufgrund der mir bekannten Fälle nicht sprechen wollen, da es wohl vorwiegend um so etwas wie Widerstand gegen den Staat geht. Was das Verhältnis zwischen Migranten und Polizei angeht, ist die Polizei gerade in diesen Bereichen sensibilisiert und darum bemüht, mehr Migranten für den Polizeidienst zu gewinnen. Denn das führt zu mehr Verständnis und Akzeptanz im Konfliktfall. (...)

(...) Deshalb haben wir uns mit unserem Regierungsprogramm vorgenommen: "Wir wollen den Zuzug von ausländischen Ehegatten zu Deutschen und Ausländern erleichtern." Ich wünsche Ihnen und Ihrer Frau alles Gute und hoffe, dass Sie bald in Deutschland zueinander finden. Die SPD wird ihren Teil dazu leisten. (...)

(...) dass der Tierschutz von allen als besonders hoch eingestuft wird, meinen die Politiker immer in Wahlkampfzeiten besonders gerne von sich behaupten. Wenn dem tatsächlich so wäre, dann stellt sich die Frage, weshalb erst 2002 der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Gamerdinger,

(...) Das bedeutet, dass wichtige Kompetenzen auch bei den einzelnen Ländern bleiben müssten. Deutschland sollte dem Vertrag von Lissabon deutlich kritischer gegenüberstehen. Eine Zusammenarbeit innerhalb der EU ist natürlich richtig und auch Sinn und Zweck dieser Gemeinschaft, aber dabei müssen wichtige Entscheidungen, wie z.B im militärischen Bereich oder der Außenpolitik, auch im Machtbereich der einzelnen Mitgliedsländer bleiben. (...)