Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolf-Dieter V. • 22.07.2009
Antwort von Josip Juratovic SPD • 04.08.2009 (...) Langfristig und insbesondere bei der Gesamtberechnung der Beihilfelasten sind die Einsparungen durch eine Systemumstellung jedoch durch zahlreiche Gutachten belegt, nicht zuletzt durch das Jahresgutachten 2004/05 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaften Entwicklung. Wenn die öffentlichen Haushalte heute durch die Einbeziehung der Beihilfeberechtigten in die Bürgerversicherung anstatt der Beihilfezahlungen einen Beitragszuschuss auf Dienstbezüge und Pensionen - also einen Arbeitgeberanteil zum Krankenversicherungsbeitrag - zu zahlen hätten, ergäben sich dadurch Einsparungen von 10 Prozent der derzeitigen Beihilfeausgaben. (...)
Frage von Andreas B. • 22.07.2009
Antwort von Florian Bernschneider FDP • 22.07.2009 (...) Im Übrigen bin ich der Überzeugung, dass es Bereiche gibt, in denen junge Politiker vielleicht mehr Erfahrung mitbringen als ältere: Nehmen Sie nur den immer wichtiger werdenden Bereich der neuen Medien und des Internets; ein Bereich für den ich mich im Deutschen Bundestag einsetzen möchte. (...)
Frage von Peter G. • 22.07.2009
Antwort von Dominik Weinlich NPD • 22.07.2009 Frage von Bernd B. • 22.07.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 28.07.2009 (...) Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Verbindungsdaten bei den jeweiligen Telekommunikationsunternehmen aufbewahrt. Der Staat erhält nur im Einzelfall - bei Vorliegen eines konkreten Verdachts einer Straftat und aufgrund eines richterlichen Beschlusses - Zugriff auf diese Daten. Eine vergleichbare "Überwachung" kann es offline m.E. (...)
Frage von Heinz S. • 22.07.2009
Antwort ausstehend von Ulla Schmidt SPD Frage von Uwe R. • 22.07.2009
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 23.07.2009 (...) Hier sind meine Positionen mit der PP nahezu deckungsgleich. Im uebrigen sind mir Leute suspekt, die in allen Fragen immer zu 100% mit der Meinung einer oder ihrer Partei uebereinstimmen. (...)