Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Ulrich Krüger
Antwort von Hans-Ulrich Krüger
SPD
• 04.09.2009

(...) Insofern sind Abgeordnete nicht „gleicher“ als Nicht-Abgeordnete, ihr parlamentarisches Mandat wird von der Verfassung lediglich anders geschützt. Dies – ich wiederhole das noch einmal – bedeutet nicht, dass Abgeordnete, die eine Straftat begehen, straffrei bleiben und sie sich den strafprozessualen Ermittlungen auf Dauer entziehen können. (...)

Portrait von Daniela Kolbe
Antwort von Daniela Kolbe
SPD
• 24.07.2009

(...) Ich bin eindeutig für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der Arbeitnehmer/-innen vor Dumpinglöhnen schützt und einen Wettbewerb von ganzen Branchen allein über die Lohnfrage verhindert. (...) Auch immer mehr gut qualifizierte junge Menschen und Menschen in Vollzeitbeschäftigung sind von niedrigen Löhnen betroffen. (...)

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