Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Allerdings reicht die Information in Ihrer Zuschrift nicht, um beurteilen zu können, woran und aus welchem Grund denn nun der Vertragsabschluß gescheitert ist. Nur scheint die nunmehr angebotene Maßnahme die öffentlichen Kassen mehr zu belasten als die zugesagte Senatsbeteiligung. Das macht keinen Sinn. (...)
Wir wollen die 2 Klassen-Medizin abschaffen und eine Bürgerversicherung, die allen eine umfassenden Versicherungsschutz bietet. Medizinisch nicht notwendige Leistungen können Sie natürlich gerne über eine Zusatzversicherung abdecken. (...)
(...) Die Gemeinden bieten hierzu spezielle Formulare an. Leider gibt es keinen vollständigen Schutz vor Datenweitergabe, denn unter bestimmten Voraussetzungen dürfen z die Daten immer weitergegeben werden, etwa wenn Sie verheiratet sind und Ihre Ehepartnerin selbst nicht auch der Datenweitergabe widersprochen hat; gleiches gilt für Kinder. Auch sehen die Meldegesetze oftmals vor, dass die Landesrundfunkanstalten/GEZ Ihre Daten immer erhalten. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Rürup-Rente ist zumindest für pflichtversicherte Rentnerinnen beitragsfrei. Sind sie möglicherweise freiwillig versichert oder handelt es sich bei ihrer zusätzlichen Alterssicherung vielleicht doch um keine Rürup-Rente, sondern um eine Kapitallebensversicherung? (...)
(...) Einziges Kriterium für die heutige Beitragsbemessung für die Rentnerinnen und Rentner ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des Einzelnen. Das bedeutet, dass die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt wird. (...)