Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort von Klaus-Peter Willsch
CDU
• 28.07.2009

(...) Wir verschließen aber auch nicht die Augen davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demografische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Wir werden diese Gefahr eindämmen und uns dafür stark machen, dass Bürger, die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren, eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten. Diese werden wir bedarfsabhängig ausgestalten und aus Steuermitteln finanzieren. (...)

Frage von Thomas M. • 26.07.2009
Portrait von Jörg Tauss
Antwort von Jörg Tauss
Einzelbewerbung
• 27.07.2009

(...) Ich bin aber sehr dafuer, diese Entwicklungen mit den Betroffenen, vor allem den Kuenstlern, noch umfassender zu diskutieren, bevor man ueber neue GEMA - aehnliche Strukturen unter Verwaltung der alten Musikindustrie nachdenkt. (...)

Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort von Beate Müller-Gemmeke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.07.2009

(...) Allgemeine Steuererhöhungen wären der falsche Weg und ebenso sind jetzt versprochene Steuerentlastungen unredlich und somit Wahlkampfgetöse. Ich plädiere dafür, dass diejenigen, die vor der Krise durch den jetzt geplatzten Finanzmarkt große Vermögen aufgebaut haben, zu einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe herangezogen werden. Ingesamt wird der Schuldenabbau nur langsam möglich sein und dazu braucht es einerseits erhöhte Einnahmen und andererseits Einsparungen. (...)

Portrait von Elke Ferner
Antwort von Elke Ferner
SPD
• 09.09.2009

(...) Dass der frühere IKK-Bundesverband und seine Mitgliedskassen wegen inneren Querelen nicht willens sind, ihren langjährigen MitarbeiterInnen eine sozialverträgliche Perspektive zu geben, sondern ihre MitarbeiterInnen mit Arbeitsverbot belegen, ist nicht vom Gesetzgeber, sondern von den Gremien der IKK zu verantworten. (...)

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