(...) Die SPD will landesweit echte Ganztagsschulen als gleichberechtigte Alternative zu den bestehenden Halbtagsschulen einrichten. Eltern und Schüler haben dann die Wahlfreiheit, sich wohnortnah an einer Ganztagsschule oder aber an einer Halbtagsschule anzumelden. (...)
(...) Daher bedarf es auch weiterhin einen geförderten Arbeitsmarkt als Übergangslösung. Dabei steht für mich das Prinzip, dass derjenige, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, auch eine Gegenleistung für die Gemeinschaft erbringen soll, klar im Vordergrund. Gerade mit Programmen wie „Tauris“ oder dem „Kommunal-Kombi“ haben viele Sachen eine sinnvolle Beschäftigung erhalten. (...)
(...) Dies ist bei einem Ein-Euro-Job und 1,50-Euro-Jobs nicht der Fall. Wir überall in den Kommunen zur Zeit eine großflächige Verdrängung von ehemalig sozialversicherungspflichtig Beschäftigten durch Ein-Euro-Jobler, die zum Teil die gleiche Arbeit machen müssen, wie früher Menschen die dafür nach Tarif bezahlt wurden. (...)
(...) Ich teile Ihre Skepsis bzgl. der gegenwärtigen Hysterie rund um das Thema Schweinegrippe. Diese scheint nicht gefährlicher als andere Grippe-Epidemien zu sein. (...)
(...) Ich unterstütze daher die Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierungen hier einen gut wirkenden Impfstoff zu entwickeln, um einen wirksamen Schutz der Bevölkerung sicherstellen zu können. (...)
(...) Die Bekämpfung von Krankheiten ist ein Grundrecht der Menschen. Profitinteressen der Pharmaindustrie, dürfen nicht vor der Gesundheit der Menschen stehen. (...)