(...) Lohndumping kann nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert werden. Die LINKE fordert perspektivisch 10 Euro pro Stunde. (...)
(...) die Tarifautonomie ist einer der wichtigsten Garanten für den Erfolg unserer sozialen Marktwirtschaft – und das gerade in schwierigen Zeiten wie diesen. Daher ist für mich die Frage nach der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns keine Frage von Werten, sondern eine ordnungspolitische Grundsatzentscheidung. Ich bin dagegen, dass die Lohnfindung verstaatlicht und damit der Willkür der politischen Mehrheiten ausgesetzt wird. (...)
(...) die Problematik der Überhangmandate treibt uns schon seit geraumer Zeit um. Das Bundesverfassungsgericht sieht sie ab 2011 nicht als verfassungsgemäß an. (...)
Sehr geehrter Herr Leason,
vielen Dank für Ihre Zusendung.
Ihre Frage haben sie allerdings an meinen Kollegen, Herrn Joachim Spatz, gestellt. Ich bitte Sie daher, sich direkt mit diesem in Verbindung zu setzen.
(...) Ich habe versucht, hier mit einer großen Anfrage Licht ins Dunkel zu bringen. Die Antworten der Bundesregierung haben leider gezeigt, dass in Deutschland nicht klar ist, warum überhaupt im Einzelfall Subventionen vergeben werden und was sie konkret bringen. Darum werden wir Grünen auch in der neuen Legislaturperiode aus der Opposition heraus dafür kämpfen, dass die Vergabe von Subventionen an klare Nachhaltigkeitskriterien geknüpft wird und die Wirkungen von Subventionen regelmäßig überprüft werden. (...)
