(...) Ich halte dies für richtig und notwendig, denn der Föderalismus bietet viele Vorteile: Gerade durch den Wettbewerb der Länder untereinander um das bessere, günstigere und unbürokratische System wird allen geholfen. Eine Übertragung der Bildungskompetenz auf den Bund halte ich vor diesem Hintergrund nicht für zielführend. (...)
(...) Meine feste Überzeugung ist es, dass es in Deutschland einige Bundesländer zuviel gibt. Es hat in der Vergangenheit einige ernsthafte Ansätze gegeben, die Zahl der Bundesländer zu verringern. (...)
(...) eingestuft sind. Die Pfandpflicht beschränkt sich allerdings auf diejenigen Getränkebereiche, bei denen eine Abwägung des ökologischen Nutzens des (...)
(...) nur gelingen, wenn sowohl auf marktwirtschaftliche Instrumente als auch auf Ordnungsrecht gesetzt wird. Für uns Grüne gehört der Emissionshandel dazu, wir sind auch für seine Ausweitung auf See- und Luftfahrt. (...)
(...) Eine eventuelle Zwangsimpfung würde aber wahrscheinlich auch nicht die gesamte Bevölkerung betreffen, sondern lediglich besonders gefährdete. Hierunter fallen sowohl medizinisches Personal, das für die Aufrechterhaltung der Krankenversorgung als auch Polizisten und Feuerwehrleute, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig sind. (...)