Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Prinzipiell soll der Staat eine Hilfe zur Selbsthilfe bieten, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschlossen werden können. Wir müssen sehen, wie sich Opel nach der Magna-Übernahme entwickelt. Ich bleibe skeptisch angesichts der zu erwartenden Rückzahlsummen. (...)

(...) Dass aktiver, aber auch passiver Konsum von Tabakrauch gesundheitsschädlich ist, ist unumstritten. Ich denke, dass die derzeitige Regelung den Schutz der Menschen vor passivem Tabakkonsum gewährleistet, und dass Rauchern die Möglichkeit bleibt, im öffentlichen Raum unter freiem Himmel oder in den dafür gekennzeichneten abgeschlossenen Räumen zu rauchen. (...)

(...) Mit einer Regierungsbeteiligung der FDP im neu zu konstituierenden Landesparlament können Sie sicher sein, dass wir für unser von Liberalität geprägtes Konzepte einstehen und für seine Umsetzung argumentieren. Auf eine kurze Formel gebracht: Sowohl Gastwirte als auch Gäste sollen frei entscheiden dürfen, ob Sie Ihr Lokal als Raucher- oder Nichtraucherzone deklarieren bzw. ob man sich auf Grund einer entsprechenden Kennzeichnung für oder gegen den Besuch einer Lokalität entscheidet. (...)

(...) Wenn die BVG nun von Ihnen eine "Trägerkarte" sehen und kontrollieren will, dann soll dies wohl dazu dienen, daß niemand zu unrecht eine Verbilligung der Fahrkarte in Anspruch nimmt. Ich kenne solche "Trägerkarten" bisher nicht. Wenn Sie mir eine Kopie übermitteln, werde ich klären, ob unverhältnismäßig viel an Datenhergabe von Ihnen verlangt wird. (...)

(...) Es kann nicht sein, dass der Staat mit anschaut, wie bei Karstadt, Hapag-Lloyd, bei Opel und vielen anderen Firmen Arbeitsplätze vernichtet werden. Wenn sich dann ein Wirtschaftsminister hinstellt und von „kontrollierter Insolvenz“ spricht, ist das Zynismus hoch 6! Dieser feine Herr hat noch nicht begriffen, dass auch sein Arbeitsplatz gefährdet ist – durch die Wahl am 27.9.! (...)