Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Andreas Steppuhn
Antwort von Andreas Steppuhn
SPD
• 18.08.2009

(...) Politisch ist wichtig, dass die Regelungen zur Wahl von IHK-Vollversammlungen verfassungsgemäß sind. Es steht selbstverständlich jedem Betroffenen frei, im Wege der Verfassungsbeschwerde o. ä., beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die etwaige Verfassungswidrigkeit einer IHK-Wahl feststellen zu lassen. (...)

Portrait von Kerstin Bednarsky
Antwort von Kerstin Bednarsky
Die Linke
• 02.08.2009

(...) Diese Problematik des Wegzuges von jungen Menschen aus unserem Land, vorallem aus dem ländlichen Raum, jenseits des Speckgürtels um Berlin bewegt mich sehr, zumal ich als ausbildungspoltische Sprecherin, sehr oft damit konfrontiert werde. Ich selbst wohne in einer Gemeinde nahe Cottbus, in Teichland OT Maust. (...)

Portrait von Ernst Burgbacher
Antwort von Ernst Burgbacher
FDP
• 04.08.2009

(...) vielen Dank für Ihre Email über abgeordnetenwatch.de an mich. Die FDP-Bundstagsfraktion hat sich als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag dafür ausgesprochen, dass einheitlich für Hotellerie und Gastronomie der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % eingeführt wird. Aus meiner Sicht ist es gegenüber deutschen Gastronomen schlicht unfair, dass der deutsche SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf europäischer Ebene der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes zustimmt, in Deutschland die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes jedoch strikt ablehnt. (...)

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