Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe keine privaten Abstecher nach Österreich gemacht, um den Ministerpräsidenten Dieter Althaus am Krankenbett zu besuchen. (...)

(...) ich danke für Ihre Frage. Ich habe geahnt, dass früher oder später meine Landtagskandidatur in meinem zugegebenermaßen recht jungen Alter von 19 Jahren hinterfragt werden wird. Sehen Sie mir daher nach, dass ich Ihre beiden Fragen etwas umfänglicher beantworten werde. (...)

(...) Es gilt, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung aller Auswirkungen des Luftverkehrs auf Klima und Umwelt auf den Weg zu bringen. Hierzu gehören Änderungen im Steuersystem ebenso wie ordnungspolitische Vorgaben, damit für die Luftverkehrswirtschaft durchgreifende Anreize zu Anschaffung und Betrieb ökoeffizienter Fluggeräte geschaffen werden. (...)

(...) Das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der Küstenautobahn ist sehr gut im Erläuterungsbericht zum Raumordnungsverfahren der Küstenautobahn A22 dargelegt. (...)

(...) Mit den Kassen habe ich eine Einigung erreicht: Die Kassen bezahlen zunächst alle Impfungen ihrer Versicherten. Wir haben zugesagt, aus Steuermitteln die Kosten zu erstatten, wenn sich mehr als 50 Prozent der gesetzlich Versicherten impfen lassen. Sollten dies der Fall sein, wird der Staat (Bund und Länder) die darüber hinausgehenden Kosten anteilig refinanzieren. (...)