Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vielmehr hat jede Stimme für die FDP zu einem Regierungswechsel und einer Stärkung unserer Verhandlungsposition gegenüber der Union geführt, gerade auch in der Innenpolitik. So hat die FDP erreicht, dass beispielsweise die von der großen Koalition beschlossene Internetsperre nicht kommt, die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bestehen bleibt, die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung mit höheren Hürden versehen werden und kein Bundeswehreinsatz im Inneren stattfindet. Natürlich - das sage ich auch ganz persönlich - hätten wir uns noch mehr gewünscht, ein Koalitionsvertrag ist aber immer auch ein Kompromiss. (...)

(...) haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Ich teile allerdings nicht Ihre Auffassung, die Meinung von Experten sei beim Thema "Internetsperren" völlig ignoriert worden oder würde weiterhin nicht beachtet. Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass Entscheidungen im Parlament angesichts der Komplexität der Argumente jeweils nach sehr eingehenden Erörterungen auch mit Experten und Abwägungen getroffen werden. (...)

(...) Zum Zweiten sind die mit der CCS-Technologie zusammenhängenden technischen Fragen ebenso wenig abschließend gelöst wie die der Lagerung des Gases z.B. in unterirdischen Salzstrukturen. Das Asse-Desaster sollte uns ausreichend Mahnung sein, inwieweit der Mensch mit all seinen Gutachten die Natur beherrscht - oder eben nicht! (...)

(...) Das Nutzungsverhalten, die Verbreitungs- und Vertriebswege haben sich radikal verändert. An diese Veränderungen muss das Urheberrecht angepasst werden. (...)

(...) Ich möchte im Internet grundsätzlich nichts reglementiert wissen aus reiner Willkür oder aus dem Drang heraus, jemanden anderen einzuschränken. Allerdings gilt für mich im Internet der gleiche Grundsatz wie bei allen Dingen im nicht-virtuellen Leben auch. (...)