Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Zohre M. • 03.08.2009
Antwort von Reinhard Neudorfer Die Linke • 16.08.2009 (...) Besonders ist zu missbilligen, dass der Westen zwar in Worten die iranische Regierung kritisiert, tatsächlich hat aber die Firma Siemens/Nokia technische Ausrüstung an die Regierung geliefert, mit der diese nun die Kommunikationswege der Opposition blockiert. Das Profitinteresse der Kapitalisten steht für diese immer höher als alle Reden über Freiheit und Menschenrechte. (...)
Frage von Zohre M. • 03.08.2009
Antwort von Daniel Mouratidis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.08.2009 (...) Generell gilt für uns Grüne, dass demokratische Verfahren eingehalten werden müssen. Des weiteren habe ich mich für einen Abschiebestopp in den Iran ausgesprochen. (...)
Frage von Zohre M. • 03.08.2009
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 13.08.2009 (...) die jetzige Situation im Iran besorgt viele Menschen auf der ganzen Welt. So bin auch ich besonders betroffen von den Ereignissen in Teheran. Im Jahr 2005 hatte ich die Gelegenheit, den Iran zu bereisen und habe mir einen persönlichen Eindruck verschafft. (...)
Frage von Zohre M. • 03.08.2009
Antwort ausstehend von Hermann Scheer SPD Frage von Arndt W. • 03.08.2009
Antwort ausstehend von Christoph Hartmann FDP Frage von Hans S. • 03.08.2009
Antwort von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann PIRATEN • 09.08.2009 (...) Die Piraten, ich persönlich natürlich auch, setzen sich ein für durchgehende und effektive Kontrolle des Staates durch den Bürger. Wir wenden uns gegen die zunehmende Beschneidung bürgerlicher Rechte sowohl durch "Sicherheits"-Gesetze als auch durch eine sich verändernde polizeiliche und behördliche Praxis. (...)