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(...) die Wortwahl "Kampfeinsatz" für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan soll deutlich machen, dass es sich bei ISAF nicht um eine friedenserhaltende und friedenssichernde "Blauhelm-MIssion" nach Kapitel VI der Charta der Vereinten Nationen (peacekeeping) handelt, sondern um eine friedenserzwingenden Einsatz (peace enforcment) entsprechend Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, hier jedoch nur mit Genehmigung des UN- Sicherheitsrates und unter der Verantwortung der beteiligten Staaten. Aus GRÜNER Sicht ist in Afghanistan ein Strategiewechsel nötig, der dem zivilen Wiederaufbau und der Demokratieförderung endlich nicht nur verbal, sondern tatsächlich den Vorrang einräumt. (...)

(...) Das mag zum Einen daran liegen, dass Schulpolitik eines der wenigen Bereiche ist, auf dem die Gesetzgebung in Länderhand liegt (und dies ist durch die Föderalismusreform nochmals verfestigt worden). Zum Anderen ist durch die PISA-Studie das Grundvertrauen in unser Bildungssystem so erschüttert worden, dass in vielen Bereichen über grundsätzliche Veränderungen nachgedacht und diese zum Teil ja auch umgesetzt wurden und werden. Dadurch ist die genaue Betrachtung der unterschiedlichen Entwicklung von Mädchen und Jungen innerhalb des Bildungssystems sicherlich ein wenig aus dem Fokus geraten. (...)

(...) DIE LINKE lehnt Leiharbeit ab. Wir treten für feste gut bezahlte Arbeitsplätze ein. (...)

(...) Auch die Erfahrung mit bisherigen Sperrverfügungen zeigt, dass die Anbieter mit einer Verlagerung ihrer Angebote reagieren. Das ist einer der Gründe, warum ich das Gesetz und jede in die gleiche Richtung gehende Rechtsetzungsinitiative auf EU-Ebene ablehne. (...)