Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Theo R. • 04.08.2009
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 12.08.2009 (...) DIE LINKE wendet sich gegen eine Abschiebepraxis, die auf Lagern und Gefängnissen beruht. Das Flüchtlingslager in Lebach - ein Gettho der Perspektivlosigkeit - wollen wir schließen und die Flüchtlinge künftig auf die saarländischen Kommunen verteilen. (...)
Frage von Silke N. • 04.08.2009
Antwort von Frank Kuschel Die Linke • 06.08.2009 (...) Mit dem Übergang zum zweistufigen Verwaltungsaufbau würde auch der Effekt entstehen, dass die Aufgabenwahrnehmung durch die bisherigen Mittelbehörden einer demokratischen Steuerung und Kontrolle unterzogen würde. Bisher gibt es da erhebliche Defizite, weil beim dreistufigen Verwaltungsaufbau die Mittelbehörden der Einflussnahme des Landtags und der Kommunen entzogen sind. (...)
Frage von Silke N. • 04.08.2009
Antwort von Sascha Bilay Die Linke • 06.08.2009 (...) Und doppelte Zuständigkeiten, wie sie heute zwischen dem Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach bestehen, würde es nicht mehr geben. Die Wartburgregion wird nur eine Perspektive haben, wenn man endlich versteht, dass nur gemeinsam eine Entwicklung möglich ist. Anstatt wie bisher immerfort auf bestehende Unterschiede und Trennungen hinzuweisen, sollten die Verantwortlichen endlich zur Vernunft kommen und im Interesse der hier lebenden Menschen die Gemeinsamkeiten betonen! (...)
Frage von Romy S. • 04.08.2009
Antwort ausstehend von Steffen Hintze FDP Frage von Romy S. • 04.08.2009
Antwort von Edith Franke Die Linke • 07.08.2009 (...) obwohl ich natürlich kein Energie- und schon gar nicht Atomexperte bin, denke ich, dass mittelfristig die Atomenergie durch andere, insbesondere erneuerbare Energien ersetzt werden muss, da die Umweltbelastungen durch das Betreiben von AKW´s und die Endmüll-Lagerung viel zu hoch sind, ja bestimmte Risiken und Gefahren gar nicht voll eingeschätzt werden können. Insofern bin ich für den Ausstieg aus der Atom-Energie. (...)
Frage von Jens M. • 04.08.2009
Antwort von Dieter Althaus CDU • 07.08.2009 (...) Aber ich gebe zu, dass es gerade im Finanzsektor in der Vergangenheit zu Auswüchsen gekommen ist, welche nur schwer zu begreifen sind. Wir müssen uns wieder mehr an den Werteüberzeugungen der Sozialen Marktwirtschaft orientieren. In der Wirtschaft muss das Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns" gelten. (...)