(...) Wir Abgeordnete haben im Deutschen Bundestag über ein Mandat zu entscheiden, das ganz klar einen Auftrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau in Afghanistan enthält, mit der obersten Priorität, die Zivilbevölkerung zu schützen. Darüber stimmen wir ab und nicht darüber, dass die Bundeswehr deutsche Wirtschaftsinteressen am Hindukusch verteidigt. (...) Aus diesem Grund haben wir die Äußerung von Horst Köhler kritisiert. (...)
Das Bürgertelefon des Bundesministeriums der Verteidigung hilft Ihnen bei dieser Frage bestimmt gerne weiter +49 30 1824-2424
(...) ein generelles Recht auf Kontrolle jedweden hoheitlichen Handelns, wie Sie es zu verstehen scheinen, gibt es nicht. Die effektivste Kontrollmöglichkeit des Bürgers ist der Rechtsweg (Widerspruch, Klage), der jedoch grundsätzlich nur beschritten werden kann, sofern der Bürger unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt wurde bzw. wird. (...)
(...) Bei uns in Deutschland ist der Anteil von Drittmitteln aus der Wirtschaft eher unterentwickelt. Von daher ist eine Entwicklung, wie sie für die USA beschrieben wird, ersteinmal im Allgemeinen eher nicht, im Einzelfall aber sehr wohl zu befürchten. (...)
(...) Ziel der Bundesregierung ist eine Konsolidierung der Ausgabenseite. Im Übrigen teile ich die Meinung zahlreicher Experten, dass zusätzliche Steuererhebungen zu diesem Zeitpunkt den prognostizierten Wirtschaftsaufschwung massiv behindern würden. Daher lehne ich sie ab. (...)