(...) Dagegen ist auch juristisch gar nichts zu sagen. Und das möchte ich nochmal betonen: Dies war ein absolut rechtswidriger Angriff auf eine friedliche Mission in internationalen Gewässern , gegen den man sich sogar mit den Mitteln, mit denen man angegriffen worden ist, hätte verteidigen können. Die türkische Marine hätte nach internationalem Recht sogar die Möglichkeit gehabt, ein Kriegsschiff zu entsenden, um diesem türkischen Schiff zu Hilfe zu eilen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 17.06.2010 von Annette Groth Die Linke
Antwort 24.06.2010 von Inge Höger Die Linke
(...) Diese Blockade geht weit über reine Sicherheitsinteressen (Waffenembargo) hinaus. Wer die Lieferung von Toilettenpapier, Tampons und Kinderschuhen unterbindet, der muss sich zu recht fragen lassen, ob es nicht in erster Linie um Demütigung der Bevölkerung in Gaza geht. Zu einer Schwächung der Hamas hat die Blockade übrigens nicht beigetragen und wird es auch nicht, was auch zahlreiche UN und EU-Repräsentanten so sehen. (...)
Antwort 04.06.2010 von Christian Lindner FDP
Sehr geehrter Herr Kauerhof,
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 24.06.2010 von Inge Höger Die Linke
(...) Die Blockade Gazas ist wegen der Verwicklung unserer eigenen Regierung kein "Außerstaatlicher Belang". Der Versuch des Entwicklungsministers Niebel belegt diesen Fakt zusätzlich. (...)