Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan G. • 05.08.2009
Antwort von David Perteck ÖDP • 06.08.2009 (...) Bedenken wegen Populismus im Zusammenhang mit Volksentscheiden dienen den etablierten Parteien lediglich als Vorwand, weil sie nicht bereit sind, etwas von ihrer Macht und Ihrer eigenen Lobbypolitik für Finanzwirtschaft und Großkonzerne abzugeben. Ein Element direkter Demokratie wie der Volksentscheid wird von der Bevölkerung nicht in weniger maßvoller oder vernünftiger Weise in Anspruch genommen als etwa das Wahlrecht bei der Bundestagswahl. (...)
Frage von Klaus B. • 05.08.2009
Antwort von Hans-Christian Friedrichs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.08.2009 (...) Es drückt aus, dass es mir um die reale Umsetzung unserer Ziele geht. Es spielt daher eine untergeordnete Rolle, mit welchem Partner wir unsere Ziele verwirklichen. Die CDU ist genauso denkbar wie die SPD oder die LINKE. (...)
Frage von Silke G. • 05.08.2009
Antwort von Torsten Herbst FDP • 06.08.2009 (...) die sächsische FDP hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Beamtenbesoldung auf die Bundesländer übergeht. Wir sehen darin den entscheidenden Vorteil, eine moderne und leistungsorientierte Bezahlung unserer Beamten vornehmen zu können, die den spezifischen sächsischen Interessen gerecht wird. (...)
Frage von Silke G. • 05.08.2009
Antwort von Karl Nolle SPD • 13.08.2009 (...) Ich bin dagegen, dass die Besoldung zukünftig nur noch davon anhängt, ob es der Haushalt eines Bundeslandes mal eben zulässt oder nicht, gleichgültig wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten -- denen sich die Beamten nicht entziehen können - steigen. (...)
Frage von Silke G. • 05.08.2009
Antwort von Martin Modschiedler CDU • 07.08.2009 (...) ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Frage nochmals aufkommt, zumal die Unterschiede schon jetzt nicht wie Sie schreiben gravierend sind. Ich bin der Auffassung, dass, am Beispiel eines Polizeibeamten, der Landesbediensteter ist, auch das Land über die Besoldung Regelungen treffen sollte und über den Beamtenstatus. Dies ist nicht Sache des Bundes. (...)
Frage von Silke G. • 05.08.2009
Antwort von Tilo Wirtz Die Linke • 16.08.2009 (...) kommen, die eher zu einem Wettbewerb "nach unten" führen und die Unterschiede in den Bundesländernländern vergrößern. Wenn ich mich für gleiche Lebensbedingungen in den Bundesländern einsetze, dann nicht nur für Beamte. Schließlich besteht zwanzig Jahre nach der Wende auch hinsichtlich der Löhne und Gehälter in der freien Wirtschaft noch Nachholebedarf. (...)