Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wenn Glutaminsäure oder Glutamate, wie vorstehend angeführt, von der Natur aus in einem Lebensmittel vorhanden sind- wie beispielsweise in einem Hefeextrakt oder in Sojasoße, ist eine Kennzeichnung bzw., Kenntlichmachung Kenntlichmachung dieser Stoffezusatzstoff nicht erforderlich, es muss jedoch das als Zutat verwendete Lebensmittel nach den vorstehenden Vorschriften der LMKV angegeben werden. Die Angabe „ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe“ ist in solchen Fällen grundsätzlich nicht zu beanstanden. (...)

(...) Dabei stellt sich nicht die Frage, ob "der" Islam mit dem Grundgesetz vereinbar ist, denn das Grundgesetz gilt für jeden - unabhängig von der Religion. Und dass Muslime integrierbar sind, dafür gibt es unzählige Beispiele: von der ersten muslimischen Ministerin, Aygün Özkan, bis zum Spitzenfußballer Mesut Özil, der in der deutschen Nationalmannschaft dafür kämpft, dass unser Land bei der Weltmeisterschaft in Südafrika gut abschneidet. (...)

(...) Insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen sind die Sozialabgaben zu hoch. Als FDP können wir uns daher vorstellen, die Sozialabgaben progressiv ansteigen zu lassen – wie bei Midi-Jobs. Vor allem bei Einkommen unter 1.000 Euro würde dies nach meiner Auffassung Sinn machen. (...)

(...) die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Sparpaket eine zwischen den Ressorts abgestimmte und einvernehmliche Lösung zur Sanierung der Staatsfinanzen gefunden. Die beschlossenen Sanierungsmaßnahmen sind ausgewogen und unterstützen einen sich selbst tragenden Aufschwung. (...)

(...) Das im Jahr 2000 eingeführte neue Staatsangehörigkeitsrecht sehe ich nicht als Integrationshemmnis. Es entspricht vielmehr den Erfordernissen eines Einwanderungslandes, wie es Deutschland bereits seit vielen Jahrzehnten ist. (...)

(...) Ich kann aber gut nachvollziehen, dass der Beschluss der NRWSPD, derzeit keine Minderheitsregierung anzustreben, Sie irritiert. Hannelore Kraft hat deshalb gestern in einem Schreiben an alle SPD-Mitglieder klar gestellt: „Wenn wir mit dem politischen Wandel nicht vorankommen oder im Bundesrat wichtige Entscheidungen anstehen, bei denen es darum geht, Schaden von Nordrhein-Westfalen und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, werden wir eine neue Positionierung vornehmen.“ (...)