(...) Wir sind aber der Überzeugung, dass der Klimaschutz nicht gegen den Naturschutz ausgespielt werden darf. Deshalb besteht unser energiepolitischer Ansatz aus den drei großen E`s, den erneuerbaren Energien, der Einsparung und der Energieeffizienz. Es ist daher kurzsichtig zu denken, wir werden unser Energieproblem lösen, indem wir die fossilen Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzen. (...)
(...) Wenn es nun einen begründeten Verdacht gäbe, dass Apple seinen Händlern den Verkauf ins Ausland verbietet, dann würde das gegen die geltende Rechtslage verstoßen, das ist richtig. Allerdings wurde mir von Seiten der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass momentan kein Verdacht besteht oder Beweise gegen Apple vorliegen. (...)
(...) Sofern die Eltern nicht in der Lage sind, die restlichen Kosten der Teilnahme an den Mittagsmahlzeiten selbst zu tragen, kann der Elternbeitrag ganz oder teilweise durch Beiträge Dritter (z. B. (...)
(...) Natürlich sind auch die globalen Rahmenbedingungen von Bedeutung. Deshalb setzt sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verstärkt für die Verbesserung von Politikkohärenz, für den Abbau von Agrarexportsubventionen und die entwicklungsfreundliche Gestaltung von Handelsbedingungen ein. (...)
Sehr geehrter Herr Timmerkamp,
(...) auch wenn hinsichtlich einer einheitlichen Lebensmittelkennzeichnung einige Verbesserungen für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht werden konnten, hatte ich mir von der gestrigen Abstimmung mehr erhofft. Ich hätte mich gefreut, wenn die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen wie ich den Empfehlungen von Verbraucherschützern und Ärzten für die so genannte Lebensmittel-Ampel gefolgt wäre. (...)