Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Angesichts des teurer werdenden Öls und der Klimakrise können wir die Arbeitsplätze bei uns nur sichern, wenn die Autos, die wir in Stuttgart für den Weltmarkt bauen, sparsam sind und auf neue Antriebstechnologien setzen. Nur durch eine schnelle Umstellung auf verbrauchsarme Fahrzeuge, auf Elektroautos und Hybridfahrzeuge behalten Automobil- und Zulieferindustrie ihre starke Position und unsere Region ihre Wirtschaftskraft. Grüne Automobile der Zukunft " Made in Stuttgart" - so lassen sich nach meiner Überzeugung nicht nur die bisherigen Arbeitsplätze erhalten, sondern es würden viele neue geschaffen. (...)

(...) ist der Verzicht auf überteuerte Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 (stattdessen: Kopfbahnhof 21, ist weit billiger und besser) sinnvoll, um die Mittel besser in andere sinnvolle Infrastruktur wie Bahnprojekte in ganz Baden-Württemberg zu stecken oder auch in Bildung. Nach meiner festen Überzeugung wird Stuttgart 21, wenn die Befürworter nicht doch noch im letzten Moment zur Vernunft kommen bzw. mindestens ein Vertragspartner noch 2009 aussteigt, Stuttgart und der Region schweren Schaden hinsichtlich Lebensqualität, Bahnverbindungen (!) und sonstiger Infrastruktur (zu viel Geldbindung an dieses eine Projekt) hinzufügen. (...)

(...) Klar ist: Die Daten unterliegen nun dem europäischen Datenschutzrecht. Wir werden keine Aufweichung des Datenschutzes akzeptieren. (...)

(...) Ich gehöre zur Gemeinschaft, die in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Und ich rufe zu der bundesweiten Datenschutz-Demo „Freiheit statt Angst“ auf, die am 12. September 2009 in Berlin stattfinden wird. (...)

(...) Das betrifft Fernsehen, Radio und Zeitungen. Umfassende, offene und verantwortliche Berichterstattung kann ich in diesem Land praktisch nicht finden. Warum mache ich diesen Umschweif? (...)

(...) Die Petition von Franziska Heine halte ich für ein hervorragendes Beispiel von bürgerschaftlichem Engagement. Die Inhalte der Petition haben ja durchaus auch in der politischen Willensbildung ihre Berücksichtigung gefunden. (...)