(...) Allerdings ist der Normenkontrollantrag bisher leider auch noch eingereicht. Wir Mitglieder des Bundestages können einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, dazu bedarf es der Stimmen von mindestens einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten. Da die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unsere Antragsschrift mit unterstützt, fehlen uns noch zwölf Stimmen bis zum Erreichen dieses Quorums. (...)
(...) Ich bin weit davon entfernt zu glauben, die Interessen im Gesundheitswesen würden sich ausschließlich am Allgemeinwohl, also am Wohl des Patienten und Versicherten orientieren. Es gibt auf diesem Markt auch zahlreiche schwarze Schafe. (...)
Sehr geehrter Herr Eberlein,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Für Reisen von Vorstandsmitgliedern trägt meine Partei die Kosten.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
(...) Euro pro Jahr kostet die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung über 65 Jahren nahezu die Hälfte der gesamten Gesundheitsausgaben. Wenn die Rentnerinnen und Rentner bei den Gesundheitskosten entlastet werden sollen, dann geht das nur auf Kosten anderer Gruppen. Aber auch diese werden schon erheblich belastet. (...)