(...) Leider haben wir in der Vergangenheit für unsere Ideen zur Kontrolle der Finanzmärkte nicht immer die notwendige Unterstützung im In- und Ausland gefunden – im Gegenteil. Wer bis vor kurzem strengere zwischenstaatliche Regulierungen vorgeschlagen hatte, wurde sprichwörtlich ausgelacht – unter heftigem Beifall der FDP und von Teilen der CDU. (...)
(...) In diesem Winter zeigt es sich der Missstand sehr deutlich, dass es immer noch zu wenige Radfahrstreifen gibt. Denn diese würden sich viel einfacher von Schnee und Eis räumen lassen, als es auf Radwegen der Fall ist. (...)
(...) Für Fahrradfahren eigens angelegte Radstreifen auf den Straßen sind dann sinnvoll, wenn sie die Verkehrssicherheit sowohl für den Fahrradfahrer selbst, aber auch für den motorisierten Fahrzeuglenker nicht beeinträchtigen. Dass Autofahrer sie mit „hupen und abdrängen" belehren wollen, ist natürlich nicht richtig und hat mit gegenseitigem Verständnis im Straßenverkehr nichts zu tun. Ebenso ist das Parken von Kraftwagen auf Fahrradwegen nicht akzeptabel. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Zweitwohnungssteuer für Campingfahrzeuge. (...) Der Bund hat hier keine Zuständigkeit. (...)
(...) Oktober verzichteten die Vier Mächte in einer gemeinsamen Erklärung in New York auf ihre Rechte und Verantwortlichkeiten für Deutschland. Dies gab uns die volle Souveränität. (...)
Sehr geehrter Herr Wiesmeth,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
