(...) Die Mitglieder der Linksfraktion haben es sich bei der Diskussion und der Abstimmung nicht leicht gemacht. Bei UNMIS handelt es sich jedoch nicht um einen völkerrechtswidrigen Krieg, sondern um den Versuch Frieden herzustellen. Neben der Ablehnung von Krieg drängt DIE LINKE immer wieder auch auf die Durchsetzung ziviler Konfliktlösungsstrategien. (...)
(...) Der deutsche Beitrag zu UNMIS, über den im Bundestag ausschließlich zu befinden war, besteht in der Entsendung von z.Zt. 36 unbewaffneten Militärbeobachtern, die insbesondere den Auftrag haben, den Entmilitarisierungs- und Abrüstungsteil des Friedensabkommens zu überwachen und zu organisieren. (...)
(...) UNMIS ist ein auf die Umsetzung eines gültigen Friedensabkommens (CPA aus dem Jahre 2005) gerichteter, friedenserhaltender Einsatz im Sudan. (...) Der Abzug der überwiegend aus Indien, Pakistan und Bangladesch kommenden UN-Soldaten wäre alles andere als friedensstiftend. Die Folge wäre eine Militärintervention der USA, die auch unter der Obama –Administration keinen Zweifel daran gelassen haben, dass sie militärisch auf der Seite des Süden eingreifen werden, wenn neue Konflikte entstehen. (...)
Sehr geehrter Herr Noetzel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Schramm,
