Sehr geehrter Herr Ehlert,
Ihre Anfrage vom 21.1. hat mich erreicht.
Ich habe sie zuständigkeitshalber an den Bundestagsabgeordneten Klaus
Ernst weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Das ist es, was Deutschland jetzt braucht und dafür haben wir bei der Bundestagswahl eine klare Mehrheit erringen können. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen wir ab. (...)
(...) Die Soziale Marktwirtschaft hat sich gerade in der aktuellen Finanzkrise als ein sehr resilientes Modell erwiesen, auf das wir stolz sein sollten. (...)
(...) Natürlich haben Sie Recht, dass Subventionen keine dauerhafte Lösung für eine Branche darstellen. Deshalb sind wir insbesondere im Parlament zu dem Schluss gekommen, dass die europäische Agrarpolitik samt Subventionen fit für die Zukunft gemacht werden muss. (...)
(...) Die unionsgeführte Bundesregierung hat seit 2005 die Familienpolitik in den Mittelpunkt gerückt. Um Kinderarmut gezielt zu bekämpfen, haben wir das Kindergeld erhöht und den Kinderzuschlag ausgeweitet. (...)
