Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) um Missverständnisse zu vermeiden: Herr Lindner hat lediglich darauf hingewiesen, dass es in den anstehenden Gesprächen zur Reform der Mehrwertsteuer keine Positionen gibt, die von vornherein von möglichen Veränderungen ausgeschlossen sind. Dies gilt sowohl für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen als auch für alle übrigen Ausnahmeregelungen. (...)

(...) um Missverständnisse zu vermeiden: Herr Lindner hat lediglich darauf hingewiesen, dass es in den anstehenden Gesprächen zur Reform der Mehrwertsteuer keine Positionen gibt, die von vornherein von möglichen Veränderungen ausgeschlossen sind. Dies gilt sowohl für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen als auch für alle übrigen Ausnahmeregelungen. (...)

(...) Für Hamburg ist nicht geplant, die Schüler aus verschiedenen Stadtteilen mit unterschiedlicher sozialer Struktur gemeinsam zu beschulen. Tatsache ist, dass das von Ihnen angeregte "busing" bestenfalls auf freiwilliger Basis durchgeführt werden kann. (...)

(...) Die Kopfpauschale wie sie die FDP ursprünglich geplant hat, sollte das System der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren, d.h. (...) Wir Grünen wollen die Bürgerversicherung, d.h. (...)