(...) Ich setze mich dafür ein, dass der Titel im Hamburger Haushalt für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht wird und Hamburg so seinem Ruf als moderne und weltoffene Hafenmetropole nachkommt. Bereits in der letzten Legislaturperiode konnten wir GRÜNE durchsetzen, dass die Städtepartnerschaft mit Dar es Salaam in Tansania finanziell besonders unterstützt wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,
(...) das Verhalten, sich bei Abstimmungen der Stimme zu enthalten, ist ein legitimes und wohl begründetes demokratisches Recht, Ablehnungen oder je nach Zusammenhang auch Zustimmungen aufgrund inhaltlicher Differenzen zum Ausdruck bringen zu können. Die Sphäre der politischen Entscheidungen besteht wie das reale Leben nicht nur aus schwarz und weiß. Unsere Enthaltung gegenüber dem Afghanistan-Antrag der Bundesregierung haben wir inhaltlich und mit klaren eigenen Vorstellungen zur Fortsetzung des UN-Mandats in Afghanistan sehr wohl begründet. (...)
(...) Außerdem hat sich die SPD-Landtagsfraktion die Niedersächsische Landesregierung in der Debatte um die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages aufgefordert, das staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten, damit gewährleistet bleibt, dass ein erheblicher Teil der daraus gewonnenen Einnahmen auch weiterhin in die Sportförderung fließt. (...)