Frage von Alexander W. • 26.05.2021

Antwort ausstehend von Peter Uhlmann Gartenpartei
(...) Im Stadtrat Magdeburg wird die CDU Fraktion einen inhaltlich entsprechenden Antrag einbringen (...)
(...) Politische Entscheidungen müssen frei sein von wirtschaftlichen Abhängigkeiten (...)
(...) Die Pflichten der Mieterinnen und Mieter sind gesetzlich und vertraglich geregelt. Verstößt ein Mieter gegen diese Pflichten, stehen der Vermieterseite alle rechtlichen Mittel unseres Rechtsstaats zur Verfügung. Auf Einzelfälle, noch dazu mir nicht bekannte, kann ich hier leider nicht eingehen. (...)