(...) Die Hafencity hat sich nicht über EU-Beihilfenrecht hinweggesetzt. (...)
(...) nachdem ich entschieden hatte, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, hat es mich überhaupt nicht in ein neues Amt gedrängt, (...)
(...) Der Erwerb einer eigenen Immobilie ist in der Regel ein sehr grosses Projekt für eine Familie (...)
Leider hat die EU mit Artikel 17 DSM-RL die Weichen für einen faktischen Zwang zum Einsatz für Uploadfilter gestellt. Wir Grüne lehnen weiterhin eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern ab.
(...) Der Mietwohnungsbau wird steuerlich gefördert. Mieter werden vor Überforderung bei Neuvermietung und Modernisierung geschützt und es gibt eine attraktivere Bausparprämie. Diese Maßnahmen erstrecken sich auch auf die kommenden Jahre. (...)
