Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Niedersachsen ist Vorreiter beim Nichtraucherschutz. Unser Land gewährleistet - als eines der ersten Bundesländer - seit dem 1. (...)

Es mag sein, dass die Kneipenbesucher sich draußen vor der Tür laut unterhalten. Ich sehe allerdings keine Möglichkeit, hiergegen gesetzlich etwas zu unternehmen. (...)

(...) DIE LINKE. fordert deshalb als eine direkt die Kinder betreffende Maßnahme ein Elterngeld nach skandinavischem Vorbild, dessen Gesamtbezugsdauer bei 24 Monaten liegt (jeweils 12 Monate Anspruch pro Elternteil) und das mindestens 450 Euro beträgt. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Verbeserung des Kinderzuschlags ein. (...)

(...) Die von Ihnen aufgeworfene Frage betrifft den sprichwörtlichen Grundsatz, dass Ruhe die erste Bürgerpflicht ist. Daher setze ich auf die Einsicht und Rücksichtnahme der Mitmenschen, die Nachtruhe der Nachbarn von Gastronomiebetrieben zu achten. (...)

Sehr geehrter Herr Stein,

(...) Discoräume mit Tanzfläche sind definitiv keine Nebenräume, daher dürfen nur echte und durch Türen abgegrenzte Nebenräume (abgetrennte Bars, Raucher-Lounges, etc.) als Raucherraum ausgewiesen werden - und eben nicht die Tanzfläche. Nach Interpretation des Gesetzes der Landesregierung spricht das Vorhandensein einer Tanzfläche schon per se gegen einen Nebenraum. (...)