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(...) Zwar hat auch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% ab 2007 zu einer Preissteigerung für den Verbraucher geführt. Dennoch führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt im Ergebnis insgesamt zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen für den Staat, da die für die höheren Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel für anderweitigen umsatzsteuerpflichtigen Konsum an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen. Zudem ist der allgemeine Verbrauch von Benzin und Diesel durch sparsamere Motoren und modernere Fahrzeuge insgesamt zurückgegangen. (...)

(...) die FDP ist ganz klar für eine finanzielle Beteiligung von Studenten an ihrer Ausbildung. Nur sollte die Entscheidung an den Universitäten selbst getroffen werden – von Professoren und Studenten gemeinsam. (...)

(...) Ich gehe, wie in meiner vorhergehenden Antwort an Sie erwähnt, davon aus, dass das Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes nicht mehr in diesem Jahr erfolgen wird. (...) Da die Erhöhung rückwirkend erfolgt, geht Ihnen zudem kein Geld verloren, sondern es verschiebt sich lediglich der Zeitpunkt der Nachzahlung gegenüber den ursprünglichen Planungen. (...)

(...) Mir zeigt dies, dass wir heute in einer soliden Demokratie leben, die auch gegensätzliche (sogar falsche) Meinungen aushält. Wer, wie die DKP, den Mauerbau und den Schießbefehl jahrzehntelang verteidigt hat, hat offenkundig eine sehr eigene Definition von Demokratie. Schwarzgelder mit einer ausgewachsenen Diktatur gleich zu setzen, dass ist Ihre Politik; nicht die Meine. (...)

(...) Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird alsbald danach sowohl die Grundsicherung für Kinder von Arbeitssuchenden und Sozialhilfeempfängern als auch der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben werden. Im Zuge dessen wird die Koalition sicherlich auch eine Erhöhung des Kindergeldes beschließen. Denn Grundsicherung, steuerlicher Freibetrag und Kindergeld stehen in einem Zusammenhang, den ich gern etwas näher erläutern möchte. (...)

(...) Lieber Herr Heckmann, Entscheidungen in der Politik sind sicherlich nicht immer nachvollziehbar aus der Einzelsichtweise. Jedoch müssen wir bei unseren Entscheidungen „oben“ und „unten“ im Blick haben – also das Allgemeinwohl. (...)