(...) Das Begleitgesetz zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, das dem Bundestag vorliegt, sieht eine Änderung von Artikel 23 Grundgesetz vor. Durch diese Verfassungsänderung werden die Rechte des Bundestages bei der Subsidiaritätskontrolle gestärkt. (...)
(...) die Umsetzung internationaler Übereinkommen in nationales Recht obliegt in Deutschland dem Deutschen Bundestag und Bundesrat. Die Rot-Grüne Regierung hatte seiner Zeit die Anti-Korruptions-Konvention der OECD mit der Idee verabschiedet, Beamte und Abgeordnete in diesem Fall gleichzusetzen. Der derzeitige Stand ist, dass die Linke einen Gesetzesentwurf eingebracht hat, der z.Z. (...)
Sehr geehrter Herr Künicke,
(...) Zu Ihrer zweiten Frage verweise ist darauf, dass wir in dieser Legislaturperiode bereits effektive Maßnahmen zur Unterstützung von Familien mit hohem finanziellen Aufwand neue Leistungen wie Elterngeld, Ausbau der Betreuungsinfrastruktur, vor allem für unter Dreijährige Kinder, und verbesserten Kinderzuschlag eingeführt haben; auch von einem höheren Wohngeld profitieren die Kinder. Weitere Verbesserungen bei Kinderfreibeträgen und Kindergeld stehen an. (...)
(...) Weil wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken, versetzen wir gerade auch viele Frauen dazu in die Lage, Rentenansprüche zu erwerben, durch die gewachsene Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben wir die Sozialversicherungen gestärkt und zukunftssicher gemacht. Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist dementsprechend auch die Zahl der Ausbildungsplätze in Deutschland gestiegen. (...)
