Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Bereich der kartellrechtlichen Kontrolle wurde Ende vergangenen Jahres das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels verabschiedet. Es erweitert den Kartellbehörden die Handlungsmöglichkeiten bei der Überprüfung der Preisbildung von Stromkonzernen. Bis diese Maßnahme greift und auf der Stromrechnung zu erkennen ist, braucht es allerdings Zeit, denn für gerichtsfeste Nachweise sind sorgfältige Recherchen und entsprechend Zeit notwendig. (...)

(...) die Frage nach einer möglichen Koalition zwischen der SPD und der Linkspartei brennt offensichtlich vielen Menschen unter den Nägeln, auch in diesem Forum. (...) Ich kann Ihnen jedoch schon sagen, dass ich es bedauerlich fände, würden Sie die Partei verlassen. (...)

(...) Es sind Menschen wie Sie, die mich darin bestärken, mit meiner Politik fortzufahren, für meine Forderungen – deutliche Anhebung des Regelsatzes, Mindestlohn, Mindestrente etc. – zu kämpfen. (...)

(...) Die GRÜNE JUGEND ist eine demokratische Organisation, die ganz sicher nicht die Einführung "autoritärer Systemstrukturen" anstrebt. Davon können Sie sich auf der oben angegebenen Website der GRÜNEN JUGEND überzeugen, wo Sie auch mehr über ihre politischen Standpunkte erfahren. (...)

(...) In Bezug auf sicheres Fahren ist zu laute Musik schon heute nicht erlaubt und dass ist in meinen Augen auch sinnvoll. In der Straßenverkehrsordnung ist festgelegt, dass das Gehör – neben der Sicht – nicht beeinträchtigt werden darf, z.B. um Martinshörner zu hören (§ 23 StVO). (...)