Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Carmen S. • 04.06.2008
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.06.2008 (...) Wie Sie sehen, belegen die Bilder keine politische Aktion der Grünen Jugend, sondern Inszenierungen von Einzelpersonen am Rande einer öffentlichen Veranstaltung mit über 250 TeilnehmerInnen. Mit der Erklärung der Grünen Jugend ist für uns in politischer Hinsicht alles geklärt, es steht aber jeder/m frei, den Sachverhalt auf dem Rechtsweg klären zu lassen. (...)
Frage von Peter R. • 04.06.2008
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 17.06.2008 (...) ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung zur Nichtraucherschutz-Gesetzgebung. Ein Rauchverbot unter freiem Himmel, und damit auch in Biergärten, kann ich nicht befürworten. Ich sehe einen Unterschied zwischen einer Belastung durch Passivrauchen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel. (...)
Frage von Harald T. • 04.06.2008
Antwort von Margrit Wetzel SPD • 10.06.2008 (...) Im Bereich der kartellrechtlichen Kontrolle wurde Ende vergangenen Jahres das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels verabschiedet. Es erweitert den Kartellbehörden die Handlungsmöglichkeiten bei der Überprüfung der Preisbildung von Stromkonzernen. Bis diese Maßnahme greift und auf der Stromrechnung zu erkennen ist, braucht es allerdings Zeit, denn für gerichtsfeste Nachweise sind sorgfältige Recherchen und entsprechend Zeit notwendig. (...)
Frage von Ludwig W. • 04.06.2008
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 05.06.2008 (...) die Frage nach einer möglichen Koalition zwischen der SPD und der Linkspartei brennt offensichtlich vielen Menschen unter den Nägeln, auch in diesem Forum. (...) Ich kann Ihnen jedoch schon sagen, dass ich es bedauerlich fände, würden Sie die Partei verlassen. (...)
Frage von Stefan N. • 04.06.2008
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 05.06.2008 (...) Es sind Menschen wie Sie, die mich darin bestärken, mit meiner Politik fortzufahren, für meine Forderungen – deutliche Anhebung des Regelsatzes, Mindestlohn, Mindestrente etc. – zu kämpfen. (...)
Frage von Wolfgang L. • 04.06.2008
Antwort ausstehend von Norman Paech Die Linke