Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.05.2009 von Siegfried Koschwitz BÜNDNIS21

(...) In Deutschland hat das Verfassungsgericht im Jahr 2007 bestätigt, für Rentner gilt nicht die Besitzstandswahrung wie bei Beamten, anderen deutschen Rentensystemen, sondern die Renten unterliegen dem politischen Gestaltungswillen. Somit sind die Rentner vogelfrei. Auch die Kosten der deutschen Wiedervereinigung hinsichtlich Rentenzahlungen sind aus dem Beitragssystem der Rentenkasse finanziert worden. (...)

Antwort 20.05.2009 von Siegfried Koschwitz BÜNDNIS21

(...) Ich bitte Sie, unter Kandidatenwatch.de meine Anwort zu lesen. Sie können sicher sein, dass gerade wir Rentner uns für die Angleichung der Medikamentenpreise in Europa einsetzen. (...)

Antwort 18.05.2009 von Siegfried Koschwitz BÜNDNIS21

(...) Viele kleine Länder haben jeweils 6 EU-Abgeordnete und vertreten zusammen nicht mal soviel Bürger wie ein deutscher EU-Abgeordneter. Mit dem Lissabon-Vertrag soll das EU Parlament und so die EU-Abgeordneten mehr Stimmengewicht erhalten. Viele neue Regelungsfelder sollen dann mit Mehrheit der EU-Abgeordneten beschlossen werden können. (...)

Antwort 18.05.2009 von Siegfried Koschwitz BÜNDNIS21

(...) Auch die Aufteilung des Brutto-Nationaleinkommens früher Brutto-Inland-Produkt und davor Brutto-Sozial-Produkt pro Bürger wäre eine ehrlichere Verrechnungsgrundlage. Nur mit Transparenz und leicht prüfbaren Verrechnungsverfahren ist eine gerechtere Finanzierung innerhalb der EU akzeptabel. Ursachen ergründen, aus Fehlern lernen und Änderungen fordern, dann ist eine gerechtere Finanzierung erreichbar. (...)

Antwort 18.05.2009 von Siegfried Koschwitz BÜNDNIS21

(...) Das Volk zahlt die Zeche und nicht die bestens versorgten Politiker. .......deshalb Volksentscheide bei grundsätzlichen Änderungen. (...)

Antwort 18.05.2009 von Siegfried Koschwitz BÜNDNIS21

(...) Die Argumentation der Herstellerfirmen und Lobbyisten ist: irgendwo müssen sie Geld ja verdienen und da eignet sich Deutschland am besten. Gerade wir Rentner haben großes Interesse auf EU Ebene entsprechenden Einfluss zu nehmen und unser Gesundheitssystem durch niedrigere Medikamentenpreise zu entlasten. Deshalb RRP. (...)