Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn Sie den Verantwortungs-Vergleich zwischen Lafontaine und Stoiber aufmachen wollen, wird Stoiber haushoch gewinnen. (...) Dass zahlreiche „Linke“-Politiker bis 1990 den „real existierenden Sozialismus“ der DDR überzeugt, unkritisch oder begeistert mitgetragen haben, erhöht die Glaubwürdigkeit in meinen Augen auch nicht. (...) Der Sozialismus, auch wenn sich seine Anhänger gelegentlich zum Sprachrohr berechtigter Kritik an tatsächlichen Problemen gemacht haben, ist und bleibt eine untaugliche Idee, wirtschaftliches Gemeinwohl für eine freie Gesellschaft zu realisieren. (...)

(...) Oskar Lafontaine sieht diese Auseinandersetzung um seine Person gelassen und unpersönlich. Wichtiger ist ihm, die Positionen der Linken für eine sozial gerechtere Republik in den Medien zu transportieren. Wenn Politiker anderer Parteien damit ein Problem haben, dann ist das deren Sache. (...)

(...) die Bundesregierung hat am 4. Juni 2008 den "Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" beschlossen. Der Gesetzentwurf entspricht allen verfassungsrechtlichen Vorgaben. (...)

(...) jeder Gastwirt hat das Recht, sein Lokal rauchfrei zu halten oder rauchfreie Räume zu bestimmen. Da ein Bedarf an rauchfreien Lokalen besteht, existieren sie bereits flächendeckend. Ich bin mir sicher, dass es auch in Ihrem Wohnort welche gibt. (...)

(...) "Vernehmungen" und "Vorladungen" finden seitens des Deutschen Bundestages nicht statt, allenfalls gibt es bei Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages eine vernehmungs-ähnliche Rechtslage, was die Verpflichtung von Anhörpersonen zum Erscheinen bzw. zu wahrheitsgemäßen Äußerungen und eventuellen rechtlichen Konsequenzen bei einem Zuwiderhandeln anbelangt. (...)

(...) Ich nehme Ihre Meinung zur Kenntnis. Das Bemühen um Generationengerechtigkeit zum Beispiel Abbau der Verschuldung, Sichere Altersversorgung auf drei Säulen (Gesetzl. Rente, kapitalgedeckte private Altersversorgung und Betriebliche Altersversorgung) zieht sich aber deutlich durch die Arbeit der aktuellen Koalition. (...)