(...) die Besucherinnen nicht hereinlassen. Dann werden Ihnen aber wahrscheinlich Beträge gekürzt. Das Ganze ist demütigend gestaltet und deshalb fordern wir immer wieder Änderungen, vielleicht hilft die ARD-Sendung dabei, so etwas zu überwinden. (...)
(...) Artikel 13 des Grundgesetzes ist ein Grundrecht, auf das sich jeder Mensch in Deutschland berufen kann. (...)
(...) Auch bin ich der Meinung, dass die Einführung des sogenannten "Bürgergeldes" eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Das Bürgergeld soll alle Sozialleistungen (ALG II, Wohngeld, Sozialhilfe etc.) in einer zusammenfassen. Die Gestaltung ist so vorgesehen, dass sich die aktive Mitwirkung am Arbeitsleben (z.B. durch einen Minijob) wieder lohnt, da die sozialversicherungsfreien Grenzen dafür angehoben werden sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Hampe,
(...) Mit der Beantwortung hat er sich lange Zeit gelassen und mir in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass lediglich Lösungen mit Lärmschutzwänden und lärmschutzmindernden Fahrbahnbelägen für die Gemeindebereiche Rohrdorf und Frasdorf vorgesehen sind. Diese Gemeinden liegen in dem Bereich des im „Vordringlichen Bedarf“ befindlichen Streckenausbaus der A 8 zwischen Rosenheim und Bernau. (...)
(...) Auch begreife ich ihn nicht als "staatsauflösende Maßnahme", die Staaten Europas bleiben weiterhin die zentralen Handlungsakteure: Sie waren es, die in einer Regierungskonferenz den Vertrag ausgehandelt hatten und jeder Staat muss dem Vertrag einzeln zustimmen und ratifizieren. Zudem werden die Rechte der nationalen Parlamente gestärkt: durch das Subsidiaritäts-Frühwarnsystem sind sie direkt in die EU-Gesetzgebung eingebunden; außerdem besitzen sie ein Klagerecht beim EuGH bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip. (...)